Wie die TAZ berichtet, haben sich in einer bedeutenden Entwicklung für das Gesundheitswesen in der Europäischen Union (EU) die EU-Institutionen auf eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines europäischen „Gesundheitsdatenraums“ geeinigt, der eine Verfügbarkeit von Patientendaten in der gesamten EU ermöglichen soll. Diese Einigung hat sowohl Begeisterung als auch Bedenken bei verschiedenen Interessengruppen ausgelöst. Während Befürworter argumentieren, dass sie die Gesundheitsversorgung und die Forschung verbessern wird, warnen Kritiker vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre der Patienten und die Kontrolle über ihre eigenen Daten.
ÜBERSICHT
- 1 Die Verpflichtung der EU zum Datenschutz und zur Datenverwendung
- 2 Der Umfang der Einigung
- 3 Schutz der Privatsphäre und Kontrolle für Patienten
- 4 Die Sichtweise der EU zur Einigung
- 5 Gemischte Reaktionen aus dem Europäischen Parlament
- 6 Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Forschung
- 7 Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes
- 8 Fazit
Die Verpflichtung der EU zum Datenschutz und zur Datenverwendung
Die EU hat sich lange Zeit dem Schutz von Daten durch strenge Datenschutzbestimmungen verschrieben. Gleichzeitig erkennt sie jedoch auch die potenziellen Vorteile der Datenverwendung in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Gesundheitswesens. Mit der Einrichtung des europäischen Gesundheitsdatenraums strebt die EU einen Ausgleich zwischen Datenschutz und Datenverwendung im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens an.
Der Umfang der Einigung
Gemäß der Einigung werden Vorerkrankungen, Röntgenbilder und Verschreibungen digital in elektronischen Patientenakten gespeichert. Diese Akten sollen Patienten und medizinischem Personal in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll es für Forschungszwecke möglich sein, pseudonymisierte Daten herauszugeben. Die Verwendung von Patientendaten für Werbezwecke, Versicherungen oder Kreditvergabe wird jedoch strikt untersagt sein.
Schutz der Privatsphäre und Kontrolle für Patienten
Um den Schutz der Privatsphäre und die Kontrolle über ihre Daten zu gewährleisten, wurden verschiedene Schutzmaßnahmen ergriffen. Die Patienten werden bei jeder Datenerfassung informiert und haben die Möglichkeit, etwaige Ungenauigkeiten zu korrigieren. Darüber hinaus haben sie das Recht, einer möglichen Zweitverwertung ihrer Daten zu widersprechen. Datenschutzbehörden spielen ebenfalls eine Rolle bei der Durchsetzung der Einhaltung und können bei Verstößen Strafen verhängen.
Die Sichtweise der EU zur Einigung
Die Europäische Kommission hat die Einigung als „zentralen Baustein der Gesundheitsunion“ gelobt, die seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie aufgebaut wird. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die rechtliche Grundlage für diese Einigung etwas unsicher ist, da die Gesundheitspolitik hauptsächlich in den Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedstaaten fällt. Darüber hinaus gibt es derzeit keine EU-weiten Regeln für die Erfassung und Speicherung von Patientendaten. Einige Länder nutzen bereits solche Daten, während andere wie Deutschland sich noch in den Anfängen befinden.
Gemischte Reaktionen aus dem Europäischen Parlament
Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) haben unterschiedliche Meinungen zur Einigung geäußert. Verhandlungsführer loben den Kompromiss und betonen, dass den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgegeben wird. Tomislav Sokol, ein konservativer MdEP aus Kroatien, sagte: „Die Bürger erhalten die Kontrolle über ihre Daten zurück.“ Annalisa Tardino von der rechtspopulistischen Lega-Partei in Italien betonte, dass die Einigung sicherstellt, dass die Gesundheitsversorgung in der gesamten EU auf dem neuesten Stand bleibt.
Patrick Breyer von der Piratenpartei hat jedoch starke Kritik geäußert. Er erkennt an, dass die Einigung eine verpflichtende EU-weite elektronische Patientenakte verhindert, argumentiert jedoch, dass diejenigen, die der Akte oder ihrer Analyse nicht widersprechen, grenzüberschreitenden Zugang für ausländische Gesundheitsdienstleister, Forscher und Regierungen ermöglichen. Breyer behauptet, dass dies zu einem Verlust der Kontrolle über die eigenen Gesundheitsdaten führen könnte.
Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Forschung
Befürworter der Einigung argumentieren, dass der europäische Gesundheitsdatenraum die Gesundheitsversorgung und die medizinische Forschung in der EU erheblich verbessern wird. Durch den Zugang zu umfangreichen Patientendaten können Ärzte bessere Diagnosen stellen und personalisierte Behandlungspläne entwickeln. Darüber hinaus ermöglicht die Verfügbarkeit von Daten für die Forschung die Identifizierung von Trends, die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien sowie die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes
Trotz der Schutzmaßnahmen, die in der Einigung vorgesehen sind, gibt es weiterhin Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre der Patienten. Kritiker argumentieren, dass die zentrale Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten ein erhöhtes Risiko für Datenlecks und Missbrauch mit sich bringt. Sie befürchten auch, dass die Kontrolle über die eigenen Daten in der Praxis schwer umzusetzen sein könnte und dass Patienten möglicherweise nicht vollständig informiert werden, wie ihre Daten verwendet werden.
Fazit
Die Einigung auf einen europäischen Gesundheitsdatenraum ist ein bedeutender Schritt für die EU, um den Zugang zu Patientendaten zu verbessern und die Gesundheitsversorgung und medizinische Forschung voranzutreiben. Während Befürworter die Vorteile betonen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre. Es ist wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin den Schutz der Daten und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gewährleisten, um das Vertrauen der Patienten zu erhalten und Missbrauch zu verhindern.
Quellen und weiterführende Informationen
- Gesundheitsdaten EU-weit verfügbar, TAZ 16.03.2024.
- Europäischer Raum für Gesundheitsdaten: EU-weiter Zugang zu Ihren Gesundheitsdaten, EU, 14-12-2023.
ddp
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