Amin El Gendi

Bessere Hilfe durch das Opferschutzgesetz?

Ein Beitrag der Medizin Doc Redaktion vom 9. August 2020

Wer in Deutschland Opfer einer Straftat wird oder zu den Hinterbliebenen eines Opfers zählt, wird nur sehr selten gut im Sinne des Opferschutzgesetzes behandelt, wie ich als Betroffener gegenwärtig selbst erleben muss. In Deutschland gilt: Der Täter wird bestraft, der Staat vereinnahmt unter Umständen eine Geldstrafe – und das Opfer leidet nicht nur, sondern läuft auch Entschädigungs- und Fürsorgeleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hinterher; oft erfolglos.

Das Opferentschädigungsgesetz sieht vor, dass Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, einen Antrag auf Heilbehandlung- Renten- und/oder Fürsorgeleistungen stellen können. Anspruchsberechtigt sind primär die unmittelbar Geschädigten, aber auch Hinterbliebene können anspruchsberechtigt sein. Ein Anspruch setzt allerdings voraus, dass eine Person durch einen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Angriff oder bei dessen rechtmäßiger Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Eine Verurteilung ist dabei nicht erforderlich.

In der Praxis sehen sich Anspruchsberechtigte mit unübersichtlichen Paragrafen und nicht nachvollziehbaren Behördenentscheidungen konfrontiert. Oft werden Entschädigungsanträge abgelehnt.

Doch nun endlich ist ein Gesetz verabschiedet worden, durch das die Geringschätzung von Opfern endlich umfassend beendet werden soll. Mit dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts sollen deutliche Verbesserungen erreicht werden. Der Gewaltbegriff wurde neu definiert. Endlich werden auch sexueller Missbrauch und Stalking als entschädigungspflichtig anerkannt und die Geldleistungen und Geldrenten für Opfer werden erhöht. Wichtig ist dabei auch, dass Opfer künftig kostenlos einen staatlichen Fallmanager zur Seite gestellt bekommen sollen, der beim Umgang mit den Behörden Hilfe leistet.

Diese neuen Regelungen werden im SGB XIV geregelt, das hoffentlich auch auf das Strafrecht und dessen Opfersicht eine positive Auswirkung haben wird. Allerdings tritt der größte Teil des neuen Rechts erst am 1.Januar 2024 in Kraft. Wünschenswert wäre, wenn sich Behörden bei Ihren heute zu treffenden Entscheidungen bereits an diesem Recht orientieren würden.

Welche Leistungen werden entschädigt?

Bereits heute besteht nach dem OEG ein Anspruch auf diverse staatliche Leistungen. Das betrifft unter anderem Heil- und Krankenbehandlungen (auch Psychotherapie), Rentenleistungen, Fürsorgeleistungen und auch Rehabilitationsmaßnahmen wie zum Beispiel Kuraufenthalte.

Der Leistungsumfang ist dabei zum Teil größer als der einer gesetzlichen Krankenversicherung: So sind zum Beispiel keine Zuzahlungen zu erbringen, Fahrtkosten zur Ärztin oder zum Arzt werden erstattet und gegebenenfalls können zu den verordneten zusätzliche Therapiestunden bewilligt werden.

Leider gelten diese Ansprüche für viele Opfer von Straftaten nur auf dem Papier. Das OEG in seiner heute geltenden Form führt in der Praxis immer wieder zu Beweisschwierigkeiten. Opfer haben oft das Gefühl im Verwaltungsverfahren als Simulanten oder Leistungserschleicher wenn nicht gar als Lügner dargestellt zu werden. Nach derzeitiger Rechtslage haben die Opfer von Straftaten vor der Behörde ihre Ansprüche detailliert dazulegen und zu beweisen.

Entschädigungen und Kostenübernahmen werden nur auf Antrag gewährt, der vor Beginn der Versorgungsleistungen gestellt werden muss. Daher sollte ein entsprechender Antrag immer sehr schnell gestellt werden, wobei fachkundige Beratungsstellen unterstützen und sicherstellen können, dass alle Formalien eingehalten werden. Ich kann daher nur jedem Betroffenen raten, sich frühzeitig Unterstützung zu suchen.

Weitere Informationen finden Sie hier: BMAS – Soziale Entschädigung – Opferentschädigungsrecht

Über den Autor: Amin El Gendi, Rechtsanwalt, ist als Unternehmer tätig.

Anwalt Amin El Gendi Rechtsanwalt

Teile den obigen Beitrag!

Auch interessant unsere aktuellen Beiträge.

Verstopfte Nase, Niesen und andere rhinitis-typische Symptome sind bei Menschen, die in Gebieten mit hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Werten leben und einer höheren Außenluftverschmutzung ausgesetzt sind, stärker ausgeprägt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer im Journal of Allergy and Clinical Immunology veröffentlichten Studie, die von einem Team von Wissenschaftlern des Barcelona Institute for Global Health (ISGlobal), geleitet wurde.…
Menü